Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2024

Vergabe Beratungsleistungen im Bereich Finanzierung und Kreditvermittlung an die Firma Loanboox
Die Finanzierung des Vorhabens "Raum für das Gemeindeleben" wird in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Bedarf an Fremdkapital führen. Die erste Kapitalaufnahme wird gegen Ende des Jahres 2025 notwendig werden. Anschliessend werden in mehreren Schritten in Abhängigkeit vom Planungs- und Baufortschritt, sowie der Finanzkraft der Gemeinde zusätzliche Mittel auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Die Gemeinde hat keine Erfahrung mit der Abwicklung von Finanzierungen in der erwarteten Grössenordnung. Zwecks Optimierung der Zinskosten und Sicherstellung eines professionellen Umgangs mit Zinsrisiken sowie allgemeineren Fragen der Finanzierung, wurden 6 mögliche Anbieter zur Offertstellung eingeladen. Der Gemeinderat hat entschieden, mit der Fa. Loanboox, Zürich, einen der führenden Kreditvermittler und Finanzberater für öffentliche Kreditnehmer mit diesem Mandat zu beauftragen.

Vernehmlassung zum Kantonalen Deponiekonzept
Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt (ALU) hat das Deponiekonzept aus dem Jahr 2019 aktualisier und hat dieses zur Vernehmlassung unterbreitet. Für das obere Sarneraatal ist von Bedeutung, dass die Deponie Mutzenloch Nord kurz- und mittelfristig noch über ausreichende Ablagerungskapazitäten verfügt. Der Gemeinderat weist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass grosse Unwetterereignisse zu hohen Deponievolumina führen können. Daher ist es wichtig, auch für den oberen Kantonsteil in Absprache mit den Gemeinden eine langfristige Lösung zu suchen. Er weist in diesem Zusammenhang auf den möglichen Standort Chäl hin.

Vernehmlassung Spitalgesetz
Das Kantonsspital Obwalden ist ein wichtiger Pfeiler für die Grundversorgung im Kanton. Es steht aber, wie alle Spitäler vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen. Der Regierungsrat strebt zur Sicherung des Spitalstandorts Obwalden eine Verbundlösung mit der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe) an. Diese Zusammenarbeit soll durch ein neues Spitalgesetz geregelt werden. Der Gemeinderat hat anlässlich der entsprechenden Vernehmlassung zustimmend vom geplanten Spitalgesetz und weiteren zu Stellungnahme unterbreiteten Dokumenten Stellung genommen. Er weist auf die Wichtigkeit der lokalen Präsenz der Ersthelfer in Obwalden hin. Dies sicherzustellen, soll in der Kompetenz des Regierungsrates verbleiben.

Vernehmlassung Planungs- und Baugesetz
Das Baugesetzt und die Bauverordnung wurden 1994 in Kraft gesetzt und seither 17-Mal revidiert. Die in die Jahre gekommenen Gesetze sollen in Begrifflichkeit und Inhalt modernisiert und Gesetz und Verordnung sollen zusammengeführt werden. In gewissen Bereichen der Bauvorschriften wird der Ermessensspielraum der Gemeinden erweitert Schliesslich wird im neuen Planungs- und Baugesetz eine gesetzliche Grundlage für die Digitalisierung der Planungs- und Bauverfahren geschaffen. Das Raumentwicklungsdepartement lädt Interessierte Kreise in einer öffentlichen Vernehmlassung zur Stellungnahme zum Entwurf des neuen Planungs- und Baugesetzes ein. Der Departementsvorsteher Bau und Raumplanung, die Bauverwaltung und die gemeinderätliche Baukommission haben eine detaillierte Stellungnahme aus Sicht der Gemeinde erarbeitet. Der Gemeinderat ist dieser gefolgt.

Bergwirtschaft Chäppeli, Mietvertrag
Nach einem Unterbruch im Jahr 2023 wurde die Bergwirtschaft Chäppeli auf Initiative der Einwohnergemeinde in dieser Saison durch Joyce und Bruno Omlin erneut mit Leben erfüllt. Mit dem Übergang des "Chäppeli" von Lungern Tourismus in die Obhut der Gemeinde, wurde die Nutzung des Bodens im Bereich der Bergwirtschaft mit dem Abschluss eines Mietvertrags mit den Landeigentümern geregelt. Diese Vertragsform gibt die nötige angemessene Flexibilität

Baubewilligungen

• Neubau Aufdach-PV-Anlage, Parzelle Nr. 1316, GB-Lungern, Roland und Marie Stöckli-Vogler, Badmattweg 30, 6078 Lungern.
• Projektänderung Neubau Velounterstand, Parzelle Nr. 178, GB-Lungern, Stiftung Betagtenheim Lungern, Eistrasse 11, 6078 Lungern.