Sitzung des Gemeinderates vom 18. und 25. November 2024

Nachtrag zum Personalreglement
Das bestehende Personalreglement stammt aus dem Jahr 2011. Der Gemeinderat hat entschieden, dieses Reglement in einem Nachtrag zu aktualisieren und an die seither erfolgten Anpassungen der übergeordneten Gesetzgebung anzupassen. Die wesentlichste Anpassung liegt in einer Erhöhung der Ferienansprüche des Verwaltungspersonals, von je nach Altersgruppe, zwischen 3 und 5 Tagen. Der Gemeinderat hat diesen Nachtrag zur Einreichung in die Kantonale Vorprüfung freigegeben. Der Nachtrag unterliegt anschliessend dem fakultativen Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Festlegung der Höhe der Pflegetaxen für Pflegeleistungen
Der Gemeinderat hat die von der interkommunalen Gesundheitskommission (IKGK) vorbehandelte und zuhanden Gemeinden zur Genehmigung empfohlenen Pflegetaxen 2025 genehmigt. Dieser Beschluss betrifft die von den Gemeinden zu tragenden Kosten für Pflegeleistungen der Krankenpflege, Hilfe zu Hause, sowie Pflegefachpersonen (Spitex). Die Tarife richten sind soweit möglich und sinnvoll mit dem Kanton NW koordiniert. Eine wesentliche Neuerung ist eine unterschiedliche Behandlung (Differenz 20 %) von Spitex, welche qualifiziertes Personal anstellen und Organisationen, welche pflegende Angehörige beschäftigen.

Wahl von Roland Bösch, Geschäftsführer der Gemeinde Kerns zum neuen Vertreter der Obwaldner Gemeinden in der Informatikstrategie-Kommission (ISK)
Die Informatikvereinbarung und -strategie OW/NW ist am 15. März 2023 in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurde die Informatikstrategie-Kommission (ISK) gebildet. Sie hat beratende und planerische Funktion. Die Gemeinden der beiden Kantone entsenden je 1 Mitglied in diese Kommission. Für diese Funktion hat der Gemeinderat Roland Bösch Geschäftsführer der Gemeinde Kerns als Nachfolger des zurückgetretenen Alex Mathis ehem. Geschäftsführer der Gemeinde Sarnen gewählt.

Wahl der Seenachtsfestkommission
Per Abschluss des Seenachtsfestes vom 31. Juli 2024 hat die Vorsitzende der Kommission, Fabienne Rohrer ihren Rücktritt vollzogen. Zudem trat der Leiter des Ressorts Infrastruktur Marcel Erler, Lenggasse 16, 6078 Lungern zurück.  Armin Imfeld, Driangelgasse 6, 6078 Lungern ehemals Ressort Sponsoring stellt sich als neuen Kommissionsvorsitzenden zur Verfügung. Als neues Mitglied stellt sich Marcel Erler, Lenggasse 16, 6078 Lungern zu Verfügung. Der Gemeinderat wählt die Kandidaten für beiden Funktionen und bestätigt jene Mitglieder, welche sich für die kommende Legislaturperiode erneut zur Verfügung stellen.

Er dankt den beiden Abtretenden für ihren grossen Einsatz und Beitrag zu vielen gelungenen Seenachtsfesten in den vergangenen Jahren.

Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

• Armin Imfeld (Präsidium)
• Gemeinderat Remo Freiburghaus
• Marcel Ehrler (Ressort Bau)
• Pascal Blättler (Ressort Unterhaltung)
• Mauro Gasser (Ressort Feuerwehr)
• Patrik Halter (Ressort Logistik – interim bis Ersatz gefunden)
• Erich Amgarten (Resort Sicherheit u. Verkehr)
• Stefanie Furrer (Ressort Sponsoring)
• Silvia Nägeli (Ressort Finanzen – interim bis Ersatz gefunden)
• Gabi Meier (Sekretariat, Gemeindeverwaltung)

Baubewilligungen

• Um- und Anbau Wohnhaus, Ersatzneubau Nebengebäude, Parzellen Nrn. 52, 2083, GB-Lungern, einfache Gesellschaft Mülibachersträssli 17, c/o Carole von Ah, Kirchstrasse 9, 6060 Sarnen.
• Neubau Kabelverteilkabine inkl. Kabelschutzrohranlage, Parzellen Nrn. 361, 362, 371, 417, 421, 426, 427, 1892, GB-Lungern, Elektrizitätswerk Obwalden, Stanserstrasse 8, 6064 Kerns.