Sitzung des Gemeinderates vom 14. April 2025

Demission von Gemeindepräsidentin Bernadette Kaufmann-Durrer per 30. September 2025
Am 31. März 2025 hat die Gemeindepräsidentin Bernadette Kaufmann-Durrer ihren Rücktritt eingereicht. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen und die Ersatzwahl auf den 28. September 2025 angesetzt.

Bernadette Kaufmann-Durrer wurde als Vertreterin der Christlich-Sozialen Partei (CSP) m 26. November 2017 in den Gemeinderat gewählt. Sie leitete zuerst das Departement Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, bevor sie das Departement Bau- und Raumentwicklung übernahm. Am 15. Dezember 2019 wurde sie zur Gemeindepräsidentin gewählt.

Bernadette Kaufmann-Durrer übernahm stets – neben der Führung ihrer Departemente – Verantwortung für die Weiterentwicklung der strategischen Führung im Gemeinderat. Herzensangelegenheiten von Bernadette Kaufmann-Durrer sind das 4-stufige Vorhaben "Raum für das Gemeindeleben", das in der ersten Etappe den Neubau des Schulhauses Kamp Ost vorsieht, der ab Sommer 2025 erstellt wird und die künftige gedeihliche Entwicklung des Dorfbildes, welcher sie sich im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision widmet.

Der Gemeinderat dankt Bernadette Kaufmann-Durrer für ihre Arbeit, würdigt ihr enormes Engagement im Dienst der Gemeinde und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute und ausreichend Zeit zur Pflege ihrer vielen Interessen.

Sebastian Gasser rückt den zurückgetretenen Andreas Gasser in den Kantonsrat nach
Im Ratsjahr 2024/2025 amtet Kantonsrat Andreas Gasser als Präsident des Kantonsrates. Er hat nun auf Ende des Amtsjahres seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat eingereicht. Der Gemeinderat hat aufgrund der Wahlergebnisse der Kantonsratswahlen vom 13. März 2022 das Nachrücken von Sebastian Gasser, Bauführer, als zweitplatzierter Kandidat auf der Liste der FDP, Die Liberalen Freisinnig Demokratische Partei, festgestellt.

Der Gemeinderat dankt Alt-Gemeindepräsident Andreas Gasser für seinen langjährigen Einsatz in verschiedenen öffentlichen Ämtern. Sebastian Gasser wünscht in seinem neuen Amt viel Erfolg und Befriedigung.

Genehmigung des Entwurfs zum Parkplatzreglement und Einreichung zur kant. Vorprüfung
Am 6. Dezember 2021 fand die erste Sitzung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung auf dem Gemeindegebiet von Lungern statt. Später hat der Gemeinderat eine nicht-ständige gemeinderätliche Kommission berufen und dieser Auftrag erteilt, unter externer fachlicher Führung ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung auf festzulegenden Bereichen des Gemeindegebietes vorzulegen. Die Arbeiten sind mittlerweile weit fortgeschritten. Das Konzept, welches auch den Entwurf zu einem durch die Gemeindeversammlung zu erlassenden Parkplatzreglement enthält, wurde am 14. Januar 2025 an einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und anschliessend bis zum 6. Februar 2025 zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. Im Zeitraum der Mitwirkung gingen 28 Eingaben ein. Diese Eingaben und Rückmeldungen aus der Infoveranstaltung vom 14. Januar 2025 wurden durch die Kommission beraten. Aufgrund dieser Beratung wurden anschliessend Anpassungen am Reglementsentwurf vorgenommen. Der Gemeinderat hat diesen Entwurf zur Einreichung in die Vorprüfung durch das Amt für Justiz freigegeben.

Vernehmlassung zur Totalrevision Publikationsgesetz, Stellungnahme der Gemeinde Lungern
Der Regierungsrat möchte im Bereich amtlicher Publikationen (Amtsblatt und Gesetzessammlungen) den Zugriff für Bürger auf gesetzliche Erlasse und öffentliche Bekanntmachungen des Kantons, der Gemeinden und weiterer Körperschaften modernisieren und vereinheitlichen. Das Amtsblatt soll künftig nur noch in digitaler Form geführt werden. Der Gemeinderat beurteilt in seiner Vernehmlassungsantwort das Anliegen grundsätzlich als positiv. Er warnt jedoch vor bedeutenden Kosten, welche diese Gesetzesänderung, vor allem bei der Einführung für die Gemeinden mit sich bringen könnte und mahnt im Hinblick auf die bewährte Praxis, nicht die bestehende Gemeindeautonomie einzugreifen.

Neubau und Erweiterung Schulhaus Kamp Ost, Genehmigung des Ausführungsprojektes
Der geplante Baubeginn rückt näher. Nachdem der Gemeinderat am 17. Februar mit dem Abschluss der Projektierungsphase das Bauprojekt genehmigt hat, beantragte die Baukommission nun die Genehmigung des Ausführungsprojektes nach SIA 102, welche der Gemeinderat erteilte. Damit können die nächsten Projektschritte gemäss dieser Norm freigegeben werden.

Vernehmlassung der Neufassung des Reglements über die Besoldung von Behörden und Kommissionen
Das Reglement über die Besoldung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen wurde letztmals im Jahr 2011 revidiert. Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren in wesentlichen Punkten Anpassungsbedarf festgestellt und eine Neufassung des gesamten Reglements in Auftrag gegeben. Diese Neufassung liegt nun vor und wurde bezüglich der juristischen Aspekte bereits durch das Amt für Justiz vorgeprüft. Die Höhe der Entschädigung und der Umfang der gewünschten Leistungen ist jedoch vorab ein politischer Entscheid. Der Gemeinderat hat diesbezüglich beschlossen, die Ortsparteien in einem Vernehmlassungsprozess um Stellungnahme zu seinen Vorschlägen zu bitten. Diese Vernehmlassung soll in den kommenden 2 Monaten durchgeführt werden.

Volksschule, Integration von fremdsprachigen Flüchtlingskindern in der Unterkunft Krone, Giswil
Nach Beginn des Krieges in der Ukraine betrieb der Kanton für die schulpflichtigen Kinder mit Flüchtlingsstatus "S" der Kollektivunterkunft Krone in Giswil eine Schule in den Räumlichkeiten des Mehrzweckgebäudes der Gemeinde Giswil. Durch weiterhin hohe Migrationsbewegungen bleibt die Intensität der Beschulung von Flüchtlingskindern hoch. Die Integrationsleistungen sollen solidarisch durch alle Obwaldner Gemeinden in gleicher Weise geleistet werden. Die Zuteilung der Kinder auf die kommunalen Schulen wird durch das Kantonale Sozialamt, soziale Dienste Asyl vorgenommen. Damit wird die Standortgemeinde Giswil entlastet.

Veröffentlichung Legislaturprogramm 2024 – 2028
Der Gemeinderat ist beauftragt, ein Legislaturprogramm zu erstellen. Die Erarbeitung des laufenden Programms für die laufende Legislatur hat im Frühsommer 2024 begonnen, wurde im Januar 2025 abgeschlossen und am 3. Februar 2025 im Rat genehmigt. Dieses dient primär der Steuerung der Verwaltung und der Abstimmung der operativen Planungen.

Der Gemeinderat hat sich entschieden, dieses Legislaturprogramm an verschiedenen Gemeindeanlässen und auf den Medien der Gemeinde zu publizieren. Demgemäss soll das Legislaturprogramm in verdichteter Form erstmals an der Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2025 vorgestellt werden.

Freizeitzentrum Obwalden Verlängerung der Leistungsvereinbarung
Das Freizeitzentrum Obwalden (FZO) ist seit über 50 Jahren ein fester Pfeiler des öffentlichen Angebots im Bildungs- und Freizeitbereich unseres Kantons. Seit 2017 sind die Gemeinden der Sarneraatals mittels einer Leistungsvereinbarung in die Finanzierung eingebunden. Die Gemeinde Sarnen trägt als Standortgemeinde einen fixen Beitrag, während die anderen Gemeinden durch einen Kostenbeitrag nach Massgabe der Nutzung des Kursangebots durch ihre Einwohner an den Kosten partizipieren. Diese Leistungsvereinbarung hat sich bewährt. Der Gemeinderat hat einer Verlängerung bis 2028 zugestimmt.

Bergwirtschaft Chäppeli
Die neue Pächterin, Frau Simone Monnier möchte den sommerlichen Wirtschaftsbetrieb auf dem Chäppeli am Auffahrtstag am 29. Mai starten. Aufgrund der damaligen Unsicherheiten über den künftigen Betrieb hat der Gemeinderat nur minimale Unterhaltsarbeiten ins Budget 2025 aufgenommen. Die konkrete Reparaturbedarf für den Weiterbetrieb konnte nun in Zusammenarbeit mit der Bewirtschafterin festgelegt werden. Der Gemeinderat hat hierfür einen Nachtragskredit von CHF 10'000.- gesprochen. Er hofft auf eine rege Nutzung dieses schönen Angebots.

Fachgruppen im Bereich der Informatik
Die Informatikstrategiekommission der Kantone Obwalden und Nidwalden hat eine beratende und planerische Funktion. Die Obwaldner Gemeinden stellen einen Vertreter in dieser Kommission. Gemäss der erlassenen Informatikstrategie werden verschiedene ständige und nicht-ständige Fach-, Arbeits-, Projekt- und Steuergruppen geschaffen, damit die Bedürfnisse und Wünsche der Benutzer an die Vielzahl der angebotenen Leistungen identifiziert, priorisiert und erfüllt werden können.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Kompetenz zur Auswahl der Mitglieder dieser Gruppen aus den jeweiligen kommunalen Nominationen abschliessend an den gewählten Vertreter der Obwaldner Gemeinden delegiert wird. So kann eine rasche Besetzung sowie eine fachlich und politisch ausgewogene Zusammensetzung erreicht werden.

Baubewilligungen

• Neubau Aufdach-PV-Anlage, Parzelle Nr. 1297, GB-Lungern, Hans Koller, Döltschiweg 11, 8055 Zürich
• Neubau Dachlukarne, Vergrösserung Balkon, Ersatz Balkongeländer, energetische Sanierung Wohnhaus, Parzelle Nr. 184, GB-Lungern, Dominik Ming, Mühlemattli 3, 6060 Sarnen.