Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020

Absage der Gemeindeversammlung vom 19.11.2020 / Ansetzung einer Urnenabstimmung am 17.1.2021
Die Gemeindeversammlung steht allen stimmberechtigten Bürgern zur Teilnahme offen. Die gegenwärtige Pandemiesituation macht es für einige Bevölkerungsgruppen schwierig oder unmöglich an der Gemeindeversammlung teilzunehmen. Der Gemeinderat möchte die Ausübung der demokratischen Rechte möglichst wenig einschränken und hat deshalb die Gemeindeversammlung vom 19. November 2020 abgesagt und die Durchführung einer Urnenabstimmung am 17. Januar 2021 angeordnet. Dabei werden die geplanten Sachgeschäfte und Wahlen dem Souverän zur Stellungnahme unterbreitet. Aus rechtlichen Gründen kann über Einbürgerungsgesuche an der Urne nicht abgestimmt werden. Die fünf betroffenen Personen müssen daher weiter auf diesen Entscheid warten. Der Gemeinderat bedauert diese Verzögerung sehr.


Neue Departementsverteilung im Einwohnergemeinderat
Der Rat hat die neugewählten Mitglieder anlässlich seiner Sitzung am 9. November 2020 begrüsst und die Departementsverteilung ab 1. Januar 2021 wie folgt vorgenommen:

Präsidium: Bernadette Kaufmann – Durrer
Stellvertretung: Vizepräsident Daniel Ming

Sicherheit und Wirtschaft: Daniel Ming
Stellvertretung: Andreas Kammer

Finanzen: Andreas Kammer
Stellvertretung: Josef Berchtold

Bildung und Kultur: Remo Freiburghaus
Stellvertretung: Karl Imfeld

Gesundheit und Soziales: Karl Imfeld
Stellvertretung: Wendelin Imfeld

Bau und Raumordnung: Josef Berchtold
Stellvertretung: Bernadette Kaufmann - Durrer

Umwelt und Tiefbau: Wendelin Imfeld
Stellvertretung: Remo Freiburghaus


Genehmigung des Finanzplans 2022 – 2026
Der Gemeinderat hat den Finanzplan genehmigt.
Die Laufende Rechnung der Finanzplanjahre wurde mit folgenden Parametern erstellt:

Personalaufwand: jährliche Steigerung 2022 - 2026             +1.2%
Sachaufwand: jährliche Steigerung 2022 - 2026                     0.0%
Sozialaufwand: jährliche Steigerung 2022 - 2026                 +3.0%
Steuerbetrag (konstanter Steuerfuss)                      2022:    +4.0%
                                                                            ab 2023:    +2.0%

Weiter wurden alle Konten gemäss der Vorschau auf individuelle Ausgaben- Einnahmenpositionen angepasst. Dies führt zu einer erwarteten Reduktion des Sachaufwandes in den kommenden Jahren.

Im Bereich Strassenunterhalt wird mit regelmässigen Investitionen von CHF 300'000.- pro Planjahr gerechnet.
Für Investitionen in die sonstige Infrastruktur (Neubau / Sanierung MZG und SH Kamp) wurde ein Betrag von über CHF 14'000'000.- in die Planung eingestellt. Diese Projekte sind in Ausarbeitung begriffen und werden zu gegebener Zeit den Stimmbürgern zu Genehmigung unterbreitet.

Als Folge der geplanten Investitionen steigen die Abschreibungen stark an. Sie führen ab 2024 zu negativen Rechnungsergebnissen, welche sich nach einer Spitze im Jahr 2025 wieder verbessern werden. Die Finanzkennzahl "Nettoverschuldungsquotient" (max. 130%) wird gegen Ende der Planperiode nicht ganz konsequent eingehalten. Bis dahin sind jedoch noch mindestens 4 Jahre abzuschliessen, weswegen dieser Umstand im Moment nicht zur Besorgnis Anlass geben muss.

Es ergeben sich folgende Planzahlen

Betreuung der Lungerer KESB Mandate
Diese Mandate werden seit 2019 durch den Sozialdienst Sarnen wahrgenommen. Im Hinblick auf die mögliche Einführung eines gemeinsamen Sozialdienstes der Obwaldner Gemeinden (Projekt 2020+) soll diese Arbeitsteilung weitergeführt werden um die Kontinuität der Leistungen möglichst sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat eine Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Sarnen abgeschlossen.


Baubewilligungen

• Bauprojekt. Umbau und Umnutzung Stall zu Ferienhaus sowie Erweiterung (nachträgliche Baueingabe), Parzelle Nr. 1808, GB Lungern, Hedwig Ming-Gasser, Walchistrasse 7, 6078 Lungern

Gastwirtschaftsbewilligungen

• Erteilung Gastwirtschaftsbewilligung an Haase, Christian, geb. 8. Mai 1979, von Deutschland, in 6020 Emmenbrücke, Erlenring 7 (Hotel-Restaurant Kaiserstuhl)